Vollstreckbarkeit

Sofern Urteile von deutschen Gerichten nicht im Rahmen eines Berufungs- oder Revisionsverfahrens erfolgreich aufgehoben wurden, sind sie endgültig und bindend. Sie können sowohl in Deutschland als auch in jedem Staat der EU und/oder EFTA nach Maßgabe des geltenden Rechts vollstreckt werden. Sie können auch in denjenigen Ländern vollstreckt werden, mit denen Deutschland bilaterale Vollstreckungsabkommen geschlossen hat. Außerhalb der Reichweite solcher Abkommen ist die Vollstreckung schwierig und in der Praxis manchmal sogar unmöglich.

Auch Schiedssprüche eines Schiedsgerichts mit Sitz in Deutschland sind endgültig und bindend, wenn sie nicht erfolgreich von einem deutschen Gericht aufgehoben wurden. Sie können sowohl in Deutschland als auch in den mehr als 145 Ländern vollstreckt werden, die das UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ("New York Konvention") unterzeichnet haben. Der größte Vorteil eines Schiedsverfahrens ist vermutlich die Wirkung der globalen Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs, die es zu einem wichtigen Instrument in der Beilegung internationaler Streitigkeiten macht.

Schiedsgutachten und/oder gütliche Einigungen, die von den Parteien in außergerichtlichen Mediations- oder Schlichtungsverfahren getroffen werden, sind nicht vollstreckbar. Trotzdem kann die Vollstreckbarkeit sowohl in Deutschland als auch in anderen Ländern hergestellt werden. Für die Vollstreckbarkeit in Deutschland muss die Einigung von einem deutschen Notar beurkundet werden. Um eine Vollstreckbarkeit außerhalb Deutschlands zu gewährleisten, gibt es die Möglichkeit, einen Schiedsrichter damit zu beauftragen, einen Schiedsspruch auf Grundlage der Vereinbarung zu erlassen. Gütliche Einigungen der Parteien, die in einem Mediationsverfahren im Rahmen eines Zivilprozesses geschlossen werden, sind in Deutschland vollstreckbar.